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Simon Pannock
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Walter: Klage wohl unzulässig

Die Klage von Warendorfs Bürgermeister Jochen Walter vor dem Verwaltungsgericht Münster dürfte erfolglos bleiben. Walter hatte dagegen geklagt, das er als Parteiloser automatisch nur in der zweiten Zeile des Stimmzettels bei der Kommunalwahl steht. Walter sieht darin eine systematische Benachteiligung von parteilosen Kandidaten, und das seien mittlerweile immerhin 74 von 370 Bürgermeisterkandidaten in NRW. Das Verwaltungsgericht Münster hat Walter allerdings gestern mitgeteilt, das diese Klage wohl unzulässig dürfte. Das Gesetz sehe vielmehr vor, sich mit einer solchen Beschwerde nach der Wahl an den Wahlprüfungsausschuß zu wenden, so die Richter. Walter will die Klage allerdings wohl nicht zurückziehen. Den Wahlprüfungssausschuß will er allerdings im Falle einer Wahlniederlage nicht bemühen. Nur wenn er die Wahl gewinne, wolle er weiter die Klärung dieser Rechtsfrage verfolgen.