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Jenny Heimann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Warendorf und Sassenberg vor Gericht

Die Städte Warendorf und Sassenberg klagen gegen die Bezirksregierung. Die Beteiligten streiten gleich in einer halben Stunde vor dem Verwaltungsgericht Münster um die Rückforderung von Schulausbau-Subventionen. Die Bezirksregierung hatte den beiden Städten 2007 bzw. 2009 Fördermittel für den Ausbau mehrerer Schulen zu offenen Ganztagsschulen gewährt. Bei den Schlussabrechnungen stellte sich dann heraus, dass die Kosten der Ausbaumaßnahmen nicht so hoch waren wie ursprünglich angenommen. Die Bezirksregierung forderte daraufhin Geld zurück. Von Sassenberg wollte sie 40.000 Euro haben und von Warendorf insgesamt 100.000 Euro. Das wollen die beiden Städte nicht hinnehmen. Sie sagen, die Behörde in Münster habe ihnen die Fördermittel ausdrücklich als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Deshalb hätten sie trotz der niedrigeren Kosten auf die bewilligten Summen vertrauen dürfen.