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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Weiter Streit um Gemeindefinanzen

Der Kreis Warendorf kritisiert den geplanten Gemeindefinanzausgleich von NRW-Innenminister Jäger. Im Kreis werden dadurch Oelde, Everswinkel und Sendenhorst mit zusammen etwa anderthalb Millionen Euro belastet. Sie gehören zu 60 Kommunen in NRW, die schwächere Kommunen finanziell unterstützen sollen. Landrat Olaf Gericke sagt, es sei einfach nicht richtig, finanziell gesunde Städte krank zu machen, um überschuldeten Kommunen zu helfen. Die meisten der zahlenden Kommunen seien nur auf dem Papier reich, außerdem zerstöre der Ausgleich jeden Anreiz für eine solide Haushaltspolitik. Die SPD im Kreistag sieht das anders: zwar werden drei Kommunen, belastet, die anderen aber erhielten Geld aus dem Ausgleich, und auch der Kreis Warendorf bekomme mehr Geld. Den anderthalb Millionen Euro Verlust stünden damit 8,8 Millionen Euro Gewinn für den Kreis gegenüber, die er an die Kommunen weitergeben müsse.