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Lars Niermann
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Archiv der Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Wer säubert öffentliche Parkflächen vor dem Haus?

Auch öffentliche Parkplätze müssen von den Anliegern gesäubert werden, wenn die Städte und Gemeinden ihnen das übertragen hat. Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster. Ein Warendorfer hatte gegen die Stadt Warendorf geklagt. Er sei für die Säuberung der Parkbuchten zwischen dem Gehweg und der Straße nicht verantwortlich. Früher hätte die Stadt diese Parkflächen auch gesäubert. Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Warendorf sieht aber seit 2012 vor, dass die Anlieger solche Parkplätze von Moos und Müll säubern müssten. Der Kläger zog die Anklage zurück.