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Thomas Wagner
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Corona - die Regeln

Zaun

Fast überall 2G oder 2G+, keine vollen Stadien: Die Corona-Beschlüsse von Bund und Länder

Am Dienstag, 29. November, gab es nur ein informelles Verfahren. Zwei Tage später, am 2. Dezember folgte dann das formelle Verfahren der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz und Angela Merkel. Auf diese neuen schärferen Corona-Maßnahmen haben sich Bund und Länder geeinigt. Hier gibt es den Überblick.

Es wird ein ungemütlicher Dezember für Ungeimpfte. Denn Bund und Länder haben - wie bereits im Vorfeld angekündigt - die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehen und damit zur Entlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen verschärft. Bar- und Clubbetreiber müssen in Hotspots erneut ihre Räume und Örtlichkeiten schließen. Ein herber Schlag für das Nachtleben in Deutschland und allen, die damit Geld verdienen. Damit aber noch nicht Schluss. Wir haben das Maßnahmen-Paket für euch zusammengefasst aufbereitet:

Das sind die Ergebnisse des Corona-Gipfels vom 2. Dezember
  • Bei jeglichen Freizeitaktivitäten, egal ob Kino-, Theater- oder Restaurantbesuchen steht 2G fest. Dazu soll als Ergänzung die Option auf 2G Plus bestehen, um dem Pandemiegeschehen noch gerechter zu werden.
  • Im Einzelhandel gilt nun ebenfalls 2G - außer in Geschäften des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien.
  • Ungeimpfte müssen sich auf Kontaktbeschränkungen einstellen. Im Beschlusspapier steht, dass bei Treffen von Personen "an denen nicht geimpfte oder genesene Personen teilnehmen" auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.
  • Das Thema Großveranstaltungen haben Bund und Länder auch besprochen und haben sich auf folgende Maßnahme geeinigt: In Innenräumen soll es eine Obergrenze von 5.000 Personen geben, im Freien eine von bis zu 15.000. Generell soll es bei Großveranstaltungen jeglicher Art (Fußballspiele oder Kulturveranstaltungen) eine Begrenzung der Zuschauerkapazität von 30 bis maximal 50 Prozent geben. Bei privaten Festivitäten sollen ab einer Inzidenz von 350 auch Kontakte reduziert werden. Nämlich auf 50 in Innenräumen und 200 in Außenbereichen.
  • Clubs, Diskotheken und Bars sollen in Hotspots schließen. Ein Hotspot ist nun eine Stadt oder ein Kreis mit einer Inzidenz von 350 oder mehr. Von einer Hospitalisierungsrate ist mittlerweile keine Rede mehr.
  • Bund und Länder haben - um Krankenhäuser zu entlasten - außerdem ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester und Neujahr verhängt.
  • Apotheker und Zahnärzte sollen ebenfalls mit impfen. Dafür soll es eine gesetzliche Änderung geben.
Impfplicht ab Februar?

Das wohl am meisten diskutierte Thema des Bund-Länder-Gipfels ist die Impfpflicht. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll zeitig auf den Weg gebracht werden, die allgemeine Impfpflicht dann ab Februar 2022 folgen. Dazu bedarf es aber einer Abstimmung im Bundestag und einer Empfehlung des Ethikrates.

NRW könnte Bundeslinie bei Regeln fahren

In der Vergangenheit wichen die Beschlüsse von Bund-Länder-Konferenzen mit den Regeln für Nordrhein-Westfalen hier und da doch deutlich ab. Im Vorfeld verkündete Hendrik Wüst, der neue NRW-Ministerpräsident aber, dass er eigentlich auf bundeseinheitliche Standards und Regeln setzen möchte. Am Ende aber entscheidet, was in der Coronaschutzverordnung steht, zumal sich das Landeskabinett eigentlich schon auf einige Punkte geeinigt hatte. Diese wird für NRW in den kommenden Stunden oder Tagen aktualisiert. Dann steht fest, auf was sich Bürgerinnen und Bürger im Bundesland einstellen müssen.

Autor: Joachim Schultheis (mit dpa)

Neue Coronaschutzverordnung für NRW: Das sind die Corona-Regeln ab 24. November

Die mit Spannung erwartete Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen ist von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorgestellt worden. Wir haben im Überblick, welche Maßnahmen das Land NRW ab dem 24. November erhebt.

Die Bund-Länder-Runde und erste Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vom 18. November hat erste Erkenntnisse darüber gebracht, was das Corona-Regelwerk in den kommenden Tagen und wohl auch Wochen in Nordrhein-Westfalen betrifft. 2G-Regeln im Freizeit- und Gastrobereich, 2G+ bei Veranstaltungen mit hohem Infektionsrisiko - beispielsweise in Diskos. Details gibt es nun mit der neuen Coronaschutzverordnung, die der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann präsentiert hat. Die neuen Corona-Regeln gelten ab Mittwoch, 24. November und das sind die wichtigsten Änderungen:

  • 3G am Arbeitsplatz: Wer im Büro oder generell am Arbeitsplatz arbeiten muss und nicht von zu Hause aus seinen Job erledigen kann, muss ab Mittwoch, 24. November geimpft, genesen oder getestet sein. Diese 3G-Regelung war lange Zeit überhaupt kein Thema für deutsche Betriebe, nun ist es aber soweit. Der Test muss übrigens tagesaktuell sein (oder ein maximal 48 Stunden alter PCR Test). Betriebe sollen angewiesen werden, als Arbeitgeber verschärft 3G zu kontrollieren. Damit einhergehend sollte wohl auch möglichst viel aus dem Homeoffice gearbeitet werden
  • 2G im Freizeitbereich: Ab Mittwoch dürfen ungeimpfte Personen flächendeckend nicht mehr in beispielsweise Gastronomien, Kinos, Theater, Sportveranstaltungen oder Restaurants. Denn in diesen Freizeitbereichen gilt 2G - geimpft oder genesen. Dies gilt laut Gesundheitsminister Laumann allgemein, unabhängig davon, wie die in der Bund-Länder-Runde als Schwellenwert beschlossene festgelegte Hospitalisierungsrate ist. Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise diejenigen, die nicht geimpft werden können.
  • 2G Plus für Diskos, Karnevalsveranstaltungen: Dort, wo es besonders eng zugeht und das Infektionsrisiko erhöhter ist, wird 2G Plus eingeführt - auch unabhängig von der Hospitalisierungsrate.
  • 3G für Friseurbesuche, in Hochschulen, Bibliotheken und nicht touristischen Beherbergungen: Nicht überall gilt 2G. Der NRW-Gesundheitsminister verkündete, dass beispielsweise die 3G-Regelung für Friseurbesuche, Hochschulen, inklusive Mensabesuch, Bibliotheken, Begräbnisse und auch nicht touristischen Beherbergungen gilt.
  • Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.
  • Zusatzinformationen: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.
  • Schwangere sind sechs Woche nach dem Ablauf des ersten Trimesters von der 2G-Regel ausgenommen. Danach gilt die dann auch für sie. Das NRW-Gesundheitsministerium begründet das mit der Impfempfehlung der Stiko für Schwangere nach dem ersten Trimester.


Text: Joachim Schultheis

Gesundheitsminister einigen sich auf einheitlichere Quarantäne-Regeln an Schulen

An Schulen lief es in ganz Deutschland gefühlt noch nie gemeinsam, auch nicht bei Quarantäne-Regeln. Nun haben die Gesundheitsminister der Länder aber mal eine Einigung erzielt.

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder haben sich mehrheitlich für einfachere Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss nach Beratungen mit dem Bund am Montag. Symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, sollen diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können.

Auf diese Punkte haben sich die Gesundheitsminister verständigt

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss heißt es, Quarantäne-Anordnungen seien generell "mit Augenmaß" in Abhängigkeit von der Einhaltung solcher Konzepte zu erlassen. Im Interesse eines möglichst verlässlichen Präsenzunterrichts sei die Anordnung einer Quarantäne außerdem "auf möglichst wenige Personen" zu beschränken. Geimpfte und genesene Personen sollen grundsätzlich ausgenommen sein. Die nötigen Maßnahmen solle die Gesundheitsbehörde vor Ort treffen. 

Bei übrigen Kindern der Klasse, die nicht als enge Kontaktpersonen eingestuft sind, sollten "für eine gewisse Zeit" intensivierte Tests vorgenommen werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Auch in Kitas solle es Quarantäne "nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen" geben. Auch hier soll ein "Freitesten" aus einer Quarantäne nach frühestens fünf Tagen möglich sein. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte vor den Beratungen für eine große gemeinsame Linie der Länder geworben, die für sehr viel Akzeptanz bei Eltern sorgen würde.

Spahn appellierte ebenfalls an die Verantwortung der Älteren. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie auf viel verzichtet, jetzt hätten sie es verdient, dass auf sie Rücksicht genommen werde. Dazu gehöre, die Corona-Ausbreitung durch Vorsicht einzudämmen - denn es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den Infektionen insgesamt und dem Ausbruchsgeschehen etwa in Kitas und Schulen. Zudem sollten sich mehr Menschen impfen lassen. "Es sollten nicht die Impfmuffel am Ende auch noch die unter 12-Jährigen mit in eine schwierige Situation bringen", sagte Spahn. Für Kinder unter 12 gibt es keinen Impfstoff.