Nach der Kreispolizei äußern sich jetzt auch die Kommunen zu den immer wieder laufenden ungemeldeten Veranstaltungen im Kreis – gestern zum Beispiel versammelten sich knapp 70 Menschen in Warendorf.
Von Landrat Gericke und dem Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis, Alexander Berger heißt es: Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut – aber Regeln müssten eingehalten werden.
Die ungemeldeten Versammlungen richten sich oft gegen die geplante Impfpflicht oder die Coronaschutzmaßnahmen und werden oft als „Spaziergänge“ bezeichnet.
Landrat und Bürgermeister haben jetzt das Vorgehen von Ordnungsämtern und Polizei abgestimmt. Gericke sagt: Friedliche Versammlungen sind jederzeit erlaubt, „wird dabei allerdings gegen Regeln verstoßen oder werden Anordnungen von Polizei und Ordnungsämtern nicht befolgt, werden diese angemessen und verhältnismäßig reagieren“.
Bürgermeistersprecher Berger ergänzt: Ordnungsämter und Polizei werden bekannte Versammlungen schützen, Verstöße gegen die Corona-Maskenpflicht sind aber Ordnungswidrigkeiten, die verfolgt werden.