In Ahlen geht es ab 17 Uhr um die Kostensteigerung beim geplanten Rathaus-Neubau. Dann tagen Stadtplanungs-Ausschuss und Rat zusammen.

Heute Mittag sind weitere Fragen öffentlich geworden. Sogenannte „Ahlener Bürger“ haben eine Mail an alle Ratsmitglieder geschickt.

Brisant: unter den zwölf Unterzeichnern sind auch ehemalige Politiker wie Ahlens Ex-Bürgermeister Ruhmöller oder der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Kiowsky.

Hier die Mail im Original-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

wir, eine Gruppe Ahlener Bürger, wenden uns mit großer Besorgnis an Sie. In den vergangenen Tagen haben wir erfahren, dass Sie am 4. November im Stadtrat den Baubeschluss für den Neubau des Stadthauses fassen wollen. In Rede stehen inzwischen Kosten von 44 Millionen Euro nur für den Neubau des Stadthauses.

Über diese Kostensteigerung sind wir entsetzt. Denn Grundlage für den Bürgerentscheid im März vergangenen Jahres waren andere Zahlen und Inhalte.

Wir fragen uns: Wurden die Kosten in dem Assmann-Gutachten bewusst niedrig gerechnet, um das Abstimmungsverhalten bei dem Bürgerentscheid zu beeinflussen?

Wir fragen uns: Wie wollen Sie weitere Kostensteigerungen bei dem Bauvorhaben Bürgercampus in Zukunft ausschließern?

Wir fragen uns: Welche Auswirkungen werden diese Kostensteigerungen auf die zukünftigen Haushaltssatzungen der Stadt Ahlen haben?

Wir fragen uns: Können Sie ausschließen, dass Ahlen in die Haushaltssicherung geht?

Wir fragen uns: Wie sicher ist es, dass das Land NRW das Bauvorhaben bezuschusst und mit welcher Summe rechnen Sie? Gibt es bereits Zusagen aus Düsseldorf, die angesichts der Sofortprogramme aufgrund der Covid19-Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal auch noch nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr Bestand haben?

Wir fragen uns: Angesichts weiterer geplanter kostenintensiver Vorhaben in der Stadt (z. B. Umnutzung der Bodelschwinghschule für die neue Gesamtschule, Kläranlage, Neubau einer Feuerwache Dolberg) und schon in der Ausführung befindlicher Projekte (z.B. der Osttangente) welche finanziellen Spielräume für soziale und kulturelle Maßnahmen bleiben?

Wir fragen uns: Werden freiwillige Leistungen der Stadt zukünftig abgebaut?

Wir fragen uns: Wie werden Sie Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern für die laufende Wahlperiode verhindern, um die Ertragslage zu verbessern?

Wir fragen uns: Wie definieren Sie die Generationengerechtigkeit, wenn die Stadt sich weiter auf Jahrzehnte über ihre Verhältnisse hoch verschuldet?

Wir bitten Sie: Brechen Sie den Baubeschluss am 4. November nicht übers Knie und verschieben Sie diese immens wichtige Entscheidung.

Mit unserer Stimme bei den Kommunalwahlen im September 2020 haben wir Sie im Vertrauen auf Ihr Pflichtbewusstsein und Ihr Verantwortungsgefühl beauftragt, dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Bitte bedenken Sie das bei Ihrem weiteren Handeln und suchen Sie der Stadt Bestes.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Faust, Ehrenbürger und ehemaliger Bürgermeister
Benedikt Ruhmöller, ehemaliger Bürgermeister
Ralf Kiowsky, ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender
Dipl.-Ing. Silke Anna Linnemann
Dr. Maria Voß
Ludger Diekamp
Ulrich Loermann
Gerd Buller (Kunstverein)
Annelie Buller
Lisa Voß-Loermann
Ulrich Loermann
Maria Kessing