Erst vor rund anderthalb Monaten war der Haushalt der Gemeinde Ostbevern verabschiedet worden, jetzt hat der Kämmerer einen Ausgabestopp verhängt.

Aktuelle Festsetzungsbescheide des Finanzamtes, die eine unerwartete Verringerung der für das Jahr 2023 eingeplanten Gewerbesteuererträge um ca. 3,2 Mio. € (45 %) zur Folge haben werden, haben den Kämmerer veranlasst, die Reißleine zu ziehen.

Denn infolgedessen reduziert sich die Prognose für die Erträge aus Gewerbesteuern von 7,1 Mio. € auf nunmehr nur noch ca. 3,9 Mio. €, heißt es von der Gemeinde. Durch diesen Rückgang sowie eines bereits eingeplanten Defizits von 1,1 Mio. € erhöhe sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt nach jetziger Kenntnis auf 4,3 Mio. € und das bei steigenden Kosten.

Die Haushaltssperre gilt zum Beispiel für neu zu beginnende Projekte, Maßnahmen und Aufwendungen, sofern sie nicht aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht bzw. des Brandschutzes oder zum ordnungsgemäßen Betrieb von städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen notwendig sind.

Bis zum 30. April sollen nun im Ostbeverner Rathaus Konsolidierungspotenziale geprüft und Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung gefunden werden.