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Simon Pannock
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Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Kita-Neubau Ostbevern: Kein Fehlverhalten des Landrats

Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dennis Kocker hatte erhebliche Vorwürfe gegen den Landrat erhoben – im Zusammenhang mit dem Kita-Bau in Ostbevern.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde gegenstandslos zurückgewiesen, teilte die Bezirksregierung Münster heute mit. Es sei nicht erkennbar, dass das Gespräch mit CDU-Vertretern aus Ostbevern im Februar vergangenen Jahres in irgendeiner Weise in parteipolitischem Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl gestanden haben könnte. Ein rechtliches Fehlverhalten des Landrats liegt somit nicht vor.

Es dürfte sich eher um ein Informationsgespräch gehandelt haben, dafür spräche auch, dass am Gespräch auch die Sozialdezernentin und die Jugendamtsleiterin teilgenommen haben, so die Bezirksregierung.

Landrat Olaf Gericke reagierte erfreut: "Die Bemühungen, meinen Ruf als Landrat zu beschädigen, sind damit gescheitert."

Beim Gespräch damals ging es um den Kita-Neubau in Ostbevern und den damaligen Investor.

Auch der Kreisausschuss hatte sich heute mit der abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde beschäftigt. Die Entschuldigung von Dennis Kocker habe der Landrat in der Sitzung direkt angenommen, teilte der Kreis am Nachmittag mit. In diesem Zusammenhang habe Gericke für einen vernünftigen Umgang und sachliche Zusammenarbeit aller politischen Kräfte im Kreistag appelliert.

Auch der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende äußerte sich nach der Sitzung: "Ein rechtliches Fehlverhalten des Landrats lag zwar nicht vor, es bleibt aber dabei, das es aus unserer Sicht politisch mehr als unglücklich ist, dass Herr Dr. Gericke die Bedenken des Kreises zu den möglichen Investoren nur einseitig der CDU mitgeteilt hat", bewertet Kocker die Ergebnisse der Stellungnahme der Bezirksregierung.

 

 

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