Im Streit um die Kosten des geplanten Ahlener Stadthauses reagiert die Stadtverwaltung jetzt auf einen offenen Brief Ahlener Bürger.

Unter den zwölf Unterzeichnern des Briefes fanden sich unter anderem der Ahlens Ex-Bürgermeister Ruhmöller oder der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Kiowsky.

Hier die Antwort der Ahlener Stadtverwaltung:

Mythos: Finanzierung führt „sehenden Auges“ in die Haushaltssicherung, „in die Pleite“

Die Finanzierung und langfristige Belastung des Haushaltes durch den Bau des Rathauses basiert auf drei Komponenten:

1. Liquiditätsbelastung
2. Ergebnisbelastung durch Abschreibung
3. Ergebnisbelastung durch Zinsen

Zu 1: Die Liquiditätsbelastung steigt durch die Kostensteigerung um rund 9 Mio. Euro. Da aber in der Ursprungsvorlage 1451/2019 keinerlei Förderung eingerechnet war, wird die Liquiditätsbelastung durch die mittlerweile als wahrscheinlich geltende Förderung weitgehend kompensiert. Zeitgleich gibt es am Markt diverse Förderdarlehen, die mit dem Rathausprojekt mitgenutzt werden können. Die Förderdarlehen umfassen auch Tilgungszuschüsse zu Beginn des Darlehens von bis zu 25 %. Auch dadurch wird die Liquiditätsbelastung kompensiert. Des Weiteren war zum Zeitpunkt der Vorlage 1451/2019 davon ausgegangen worden, dass das Projekt zu 100 % fremdfinanziert werden müsse. Nach aktuellen Zahlen kann zumindest ein kleiner Teil der Investition aus Bankguthaben finanziert werden.

Ergebnis: Die Liquiditätsbelastung ist grundsätzlich gegeben, aber durch diverse Weiterentwicklungen ist die Belastung aktuell nicht so hoch, wie zum Zeitpunkt der Planung 2019 erwartet.

Zu2: Die Ergebnisbelastung wirkt sich durch die erwartbaren höheren Abschreibungen auf eine Dauer von 60 Jahren auf den Haushalt der Stadt aus. Die rund 9 Mio. Euro Mehrkosten werden auf 60 Jahre verteilt eine Mehrbelastung von ca. 150.000 Euro jährlich zur Folge haben. Gleichzeitig wird durch die nun wahrscheinliche Förderung ein Sonderposten gebildet, der in der Auflösung über 60 Jahre im gleichen Umfang zu Entlastungen führt.

Ergebnis: Im Saldo ist die Ergebnisbelastung aufgrund dieser Mehrkosten gleich Null. Wenn es eine Förderung auch ohne Mehrkosten gegeben hätte, wäre sogar eine Entlastung möglich gewesen; diese wird durch die Mehrkosten leider nicht oder nicht mehr in so großem Umfang zu erwarten sein.

Zu3: Die Zinsbelastung durch die zusätzlich zu finanzierenden Mehrkosten wird den Haushalt belasten. Hierbei sind drei Dinge zu berücksichtigen:

1. Zum Zeitpunkt der Vorlage ist von einer 100-%-Fremdfinanzierung ausgegangen worden. Nach aktueller Entwicklung in der Stadtkasse werden nicht für alle Kosten Kredite aufzunehmen ein, so dass weniger Kredite auch zu einer Minderung der Zinslast führt.
2. Zum Zeitpunkt der Kalkulation wurde davon ausgegangen, dass für die Finanzierung keine Förderung zu erwarten ist. Aktuell ist eine Förderung wahrscheinlich, was auch hier die Kreditaufnahme mindert und für diesen Teil erst gar keine Zinsen entstehen lässt.
3. In der Planung wurde vorsichtig mit einem Zinssatz von 2,5 % im Durchschnitt kalkuliert. Der Zinsmarkt hat sich seit 2019 nicht wesentlich verändert, so dass aktuell ein deutlich niedrigeres Zinsniveau zu erwarten ist. 2019 wurde mit einer anfänglichen Zinsbelastung von 60 Mio. X 2,5 % = 1,5 Mio. Euro / Jahr gerechnet. Aktuell ist bei Neutralisierung von Mehrkosten, Förderung und Eigenkapital von 60 Mio. Euro Finanzierungsaufwand X 1 % Zinsen = 0,6 Mio. € anfänglicher Zinsaufwand auszugehen. Aktuell ist hier also eher noch eine Entlastung gegenüber der Planung zu erwarten.