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Simon Pannock
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Nachrichten aus dem Kreis Warendorf

Bürgermeister enttäuscht über Urteil

Bürgermeister Berthold Streffing aus Sendenhorst und auch seine Kollegen aus Oelde und Everswinkel sind nicht begeistert vom Urteil zum Kommunalsoli. Juristisch sei das Urteil anzuerkennen, aber seine Kommune sei nicht zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens, sagte er im Gespräch mit Radio WAF. Der Kommunalsoli sei bei einem nicht ausgeglichen Haushalt auch für Oelde eine zusätzliche Belastung – das Geld fehle zum Beispiel für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung, äußerte sich Bürgermeister Karl-Friedrich Knop zu diesem Thema. Auch Bürgermeister Sebastian Seidel aus Everswinkel ist enttäuscht. Er sagte: „Was bleibt ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Hier soll versucht werden die Kranken gesund zu machen, indem man die Gesunden krank macht.“ Dass der Kommunalsoli in NRW verfassungskonform ist, hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Vormittag entschieden. Insgesamt hatten 70 NRW Kommunen gegen den Kommunalsoli geklagt.