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Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Im Mai hatte der Altkanzler sein Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter verloren. Offiziell ging es dabei nicht um Schröders Nähe zu Putin. Schröders Anwälte bezeichnen die Entscheidung jetzt als «rechtswidrig».

SPD-Altkanzler

Hannover/Berlin (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde «behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr». Es werde «aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt», heißt es in der Erklärung weiter.

Schröder: Entscheidungen erinnern an «absolutistischen Fürstenstaat»

Dem ganzen Vorgang stehe «auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren». Solche Entscheidungen erinnerten «im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat» und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die «Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen», heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Scholz steht hinter Entscheidung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als «folgerichtig» begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

© dpa-infocom, dpa:220812-99-359228/4

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Gerhard Schröder will seine entzogenen Sonderrechte zurück. Seine Anwälte erklären: Die Entscheidung, dem Altkanzler die Sonderrechte zu entziehen, erinnere an einen «absolutistischen Fürstenstaat».

Klage gegen Bundestag

Hannover/Berlin (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, das ihm im Mai entzogen worden war. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

«Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden.

Die Verantwortlichen bestimmten zur Legitimation der nunmehr angefochtenen Entscheidung neue Regeln. Den zugrunde gelegten Sachverhalt zumindest nach ihren eigenen neuen Maßstäben vorab aufzuklären, war hingegen der Mühe nicht wert. Stattdessen wird behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr. Es wird aber nicht festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt.

Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren.

Solcherart Entscheidungen, die im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben. Die Entscheidung ist willkürlich. Deren bloße Akzeptanz und ungeprüfte Hinnahme kann nicht in Betracht kommen.

Herrn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wurde weder Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Entscheidung noch sonst rechtliches Gehör gewährt. Das Verfahren muss endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt und in der Sache dann gegebenenfalls durch das Gericht entschieden werden. Eine Kommunikation über die Medien, durch die das bisherige Verfahren geprägt ist, soll daher, bis das Verwaltungsgericht in der Sache entschieden hat, auch nicht weiter stattfinden.»

© dpa-infocom, dpa:220812-99-359572/2

Der Start in den Freitag

Ina bringt Euch in den Tag. Es gibt alle wichtigen Infos zu dem Brand in Telgte- in der Hans Geier Straße: Es gibt Geruchsbelästigungen und Rauchniederschlag. Bitte Türen und Fenster geschlossen halten und die Klimaanlagen anschalten. Dazu gibt es das Foto der Woche, die Veranstaltungstipps und natürlich die meisten Hits im besten Mix. Dazu gibt es außerdem die beste Comedy von Elvis Eifel um 8.15 Uhr und mit Baumann und Clausen um 9.15 Uhr.

Umweltverbände: Werden gegen längere AKW-Laufzeiten klagen

Die Stimmung in der Atomdebatte ist maximal gereizt. Befürworter wollen die Meiler noch Jahre laufen lassen, Kritiker fordern die Abschaltung. Sie sehen darin keinerlei Nutzen und sind klagebereit.

Energie

München (dpa) - Im Falle einer vom Bundestag beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wollen Umweltverbände auf allen Ebenen juristisch dagegen vorgehen.

Der Bund Naturschutz appelliere gemeinsam mit allen anderen Umweltverbänden wie Greenpeace an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft zu verhindern, sagte der Chef des Bund Naturschutz Bayern, Richard Mergner, in München. Andernfalls würden sie gemeinsam alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit die deutschen Reaktoren wie geplant am 31. Dezember abgeschaltet würden.

Der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke im Land würde im kommenden Jahr nach Ansicht von Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital ohnehin nur noch deutlich weniger Strom ergeben als bislang. 2023 läge der Anteil an der bundesweiten Stromerzeugung nur noch bei rund ein Prozent, sagte Atomphysiker Smital. 2021 betrug der Stromanteil der deutschen Meiler noch rund sechs Prozent.

Smital erklärte den deutlichen Leistungsunterschied mit der Tatsache, dass die Reaktoren im kommenden Jahr nur mit «leergefahrenen» Brennelementen betrieben werden könnten, diese seien vergleichbar mit ausgepressten Zitronen oder einem leeren Autotank. Niemand käme auf die Idee, dass mit einem leeren Tank weiter gefahren werden könne.

Laufender Stresstest

Die von CDU, CSU und FDP angestoßene Debatte um eine Laufzeitverlängerung im Sinne der Versorgungssicherheit sei nur eine «unverantwortliche Scheindebatte», so Smital. Die Diskussion habe nur zum Ziel, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg wieder umzukehren.

Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine heftige Debatte über die Atomkraftwerke. Die Ampel-Regierung hat einen weiteren Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung angesetzt. «Der laufende Stresstest der Regierung wird zeigen, ob wir die drei Atommeiler noch etwas länger brauchen und deshalb in den Streckbetrieb gehen müssen», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Mediengruppe Bayern (Donnerstag).

Mergner warf insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU Populismus vor. Es würden wissenschaftliche und rechtliche Fakten geleugnet, wenn man so tue, als könne ein Atomkraftwerk einfach weiterlaufen. Bayerns Regierung habe in der Energiepolitik auf ganzer Linie versagt und werfe mit Nebelkerzen um sich.

«Nicht ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft uns, sondern Energiesparen und Energieeffizienz», sagte Mergner. Alleine durch einen Verzicht auf künstliche Beschneiung auf Bayerns Skipisten könnten zwölf Millionen Kilowattstunden Strom eingespart werden.

Greenpeace: Debatte um Energiesparungen notwendig

In der Atomdebatte werde zudem falsch dargestellt, dass Deutschland durch längere Laufzeiten unabhängiger von Russland werde, kritisierte Smital: «Wer glaubt, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trage zur Unabhängigkeit von Russland bei, irrt gewaltig. Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Kernbrennstoffs stammt aus Russland und dem eng mit Russland verbündeten Kasachstan.» Daher gebe es bisher auch keinerlei EU-Sanktionen in dem Bereich gegen Russland.

Um auf die «ernstzunehmende Energielage» angemessen zu reagieren, sei vielmehr eine Debatte um Energiesparungen notwendig, sagte Smital. Mit der Atomkraft könne nur rund 0,7 Prozent des zur Stromproduktion verwendeten Gases eingespart werden. Wenn alle Haushalte ihre Heizungen nur um 0,5 Grad senken würden, hätte man bereits einen größeren Effekt als durch längere Laufzeiten.

Diplom-Physikerin: Atomkraftwerke sind Sicherheitsrisiken

Für Diplom-Physikerin Oda Becker sind die mehr als 30 Jahre alten Atomkraftwerke unkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Wichtige Sicherheitsüberprüfungen seien überfällig, Natur- und Klimagefahren würden unterschätzt, es gebe keinen Schutz vor Terrorangriffen oder Flugzeugabstürzen, international anerkannte Sicherheitsregeln würden nur schleppend umgesetzt und noch immer viele Fehler in den Reaktoren nur durch Zufälle entdeckt.

Hinzu komme, so Becker weiter, dass die Meiler aufgrund ihres Alters anfälliger würden. Eine Untersuchung ihrerseits habe ergeben, dass es in den drei verbliebenen Meilern Isar 2, Emsland und Neckar-Westheim seit 2016 alleine 40 meldepflichtige, teils sicherheitsrelevante Ereignisse gegeben habe, die auf die Alterung zurückzuführen seien.

© dpa-infocom, dpa:220811-99-351431/3

Der Donnerstag-Nachmittag

Alica bringt Euch durch den nächsten heißen Nachmittag und in den Feierabend von 14 bis 18 Uhr!

In der Sendung geht es um Eure Einschulung. Großer Tag heute für alle I-Dötzchen im Kreis Warendorf!

Außerdem sind wir mit dabei beim symbolischen Spatenstich für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße Nord in Warendorf und wir gucken uns an, was Bundeskanzler Scholz auf seiner ersten Sommer-PK in Berlin erzählt hat.

Dazu gibt's für Euch im Kreis Warendorf wie immer die meisten Hits im besten Mix!